1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Denis Pelzer, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Denis Pelzer" (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) – nachfolgend einheitlich „Kunde" genannt – mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten und angebotenen Waren abschließt.
1.2 Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich und schriftlich durch den Verkäufer zugestimmt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren und Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote im rechtlichen Sinne dar, sondern dienen ausschließlich der unverbindlichen Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular, per E-Mail, telefonisch, über soziale Netzwerke oder über sonstige vom Verkäufer bereitgestellte Kommunikationswege abgeben. Mit Absendung der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Kalendertagen annehmen, durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail), durch Aufforderung zur Zahlung, durch Auslieferung der Ware oder durch tatsächliche Übergabe der Ware an den Kunden. Maßgeblich für den Vertragsschluss ist der jeweils zuerst eintretende Zeitpunkt einer der vorgenannten Alternativen.
2.4 Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der in Ziffer 2.3 genannten Frist nicht an, gilt das Angebot als abgelehnt. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
2.5 Bei gebrauchten Möbeln handelt es sich regelmäßig um Einzelstücke. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Sollte ein bestellter Artikel trotz sorgfältiger Bestandskontrolle nicht mehr verfügbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
2.6 Die Vertragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail oder über die vom Kunden gewählte Kommunikationsplattform. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Kontaktdaten zutreffend sind und Nachrichten des Verkäufers empfangen werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sämtliche vom Verkäufer angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€). Bei den überwiegend angebotenen gebrauchten Waren findet regelmäßig die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG Anwendung. In diesen Fällen ist die Umsatzsteuer im Kaufpreis enthalten, jedoch nicht gesondert ausgewiesen. Für Waren, die der Regelbesteuerung unterliegen, erfolgt ein entsprechender Hinweis im jeweiligen Angebot.
3.2 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind etwaige zusätzlich anfallende Kosten für Lieferung, Versand oder Transport nicht im Kaufpreis enthalten und werden dem Kunden vor Vertragsschluss gesondert mitgeteilt.
3.3 Dem Kunden stehen die im jeweiligen Angebot oder im Online-Shop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall einzuschränken oder auszuschließen.
3.4 Bei Vereinbarung von Vorkasse ist der Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
3.5 Bei individuell reservierten Waren oder Sonderbestellungen ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Höhe und Fälligkeit der Anzahlung werden im jeweiligen Einzelfall festgelegt und dem Kunden mitgeteilt.
3.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
3.7 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.8 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis vor.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt nach Vereinbarung durch Versand, eigene Anlieferung des Verkäufers oder durch Selbstabholung am vereinbarten Standort.
4.2 Lieferungen erfolgen ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Lieferung erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen.
4.3 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung grundsätzlich „frei Bordsteinkante", sofern sich aus den Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt oder zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
4.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Anlieferung der Ware an die angegebene Lieferadresse mit üblichen Transportmitteln möglich ist. Entstehen aufgrund fehlender oder unvollständiger Angaben zusätzliche Kosten, sind diese vom Kunden zu tragen, soweit er das Versäumnis zu vertreten hat.
4.5 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Lieferzeitangaben unverbindliche Richtwerte. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde, soweit Vorkasse vereinbart ist.
4.6 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4.7 Kann eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht vorhersehbarer Ereignisse nicht rechtzeitig erfolgen, verlängern sich Lieferfristen angemessen. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
4.8 Bei den angebotenen gebrauchten Möbeln handelt es sich häufig um Einzelstücke. Sollte ein Kaufgegenstand nach Vertragsschluss nicht mehr geliefert werden können, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
4.9 Sofern eine Selbstabholung vereinbart wurde, ist die Ware innerhalb von 14 Kalendertagen nach Mitteilung der Abholbereitschaft abzuholen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
4.10 Befindet sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug oder unterlässt er eine erforderliche Mitwirkungshandlung, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm hierdurch entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen.
4.11 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten.
4.12 Die Kosten für Versand, Transport, Lieferung oder einen erforderlichen Möbeltransportservice werden dem Kunden vor Vertragsschluss gesondert mitgeteilt, sofern sie nicht bereits im jeweiligen Angebot ausgewiesen sind.
4.13 Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen (z. B. Zölle, Einfuhrabgaben oder lokale Steuern), die vom Kunden zu tragen sind. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren Wohnsitz sowie die Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union haben.
5. Gefahrübergang
5.1 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
5.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.
5.3 Die Gefahr geht auch bei Verbrauchern bereits mit Übergabe an den Spediteur über, wenn der Kunde diesen selbst beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diesen zuvor nicht benannt hat.
5.4 Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.
6. Gewährleistung
6.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.
6.2 Wird der Kunde als Unternehmer tätig, gilt: Die Art der Nacherfüllung bestimmt der Verkäufer nach eigener Wahl. Bei neu hergestellten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung. Bei gebrauchten Waren sind Mängelrechte ausgeschlossen.
6.3 Ist der Kunde Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware, sofern diese Verkürzung der Verjährungsfrist ausdrücklich vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung klar und gesondert darüber informiert wurde.
6.4 Die in den Ziffern 6.2 und 6.3 genannten Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, wenn ein Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde, bei Waren die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wurden, sowie bei einer ggf. bestehenden Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen bei Waren mit digitalen Elementen.
6.5 Gesetzliche Rückgriffsansprüche von Unternehmern nach §§ 445a, 445b BGB bleiben unberührt.
6.6 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
6.7 Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung auf offensichtliche Transportschäden zu prüfen und diese gegenüber dem Zusteller anzuzeigen sowie den Verkäufer zu informieren.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
8. Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen sowie gesetzlichen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach Maßgabe der folgenden Regelungen.
8.2 Der Verkäufer haftet unabhängig vom Rechtsgrund unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines ausdrücklich übernommenen Garantieversprechens sowie im Rahmen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3 Bei lediglich fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, sofern keine unbeschränkte Haftung nach Ziffer 8.2 vorliegt.
8.4 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.5 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9. Widerrufsrecht
9.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
9.2 Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
9.3 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Es kann insbesondere bei Verträgen über Waren ausgeschlossen sein, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
9.4 Der Kunde hat im Falle eines wirksamen Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, sofern die Ware per Spedition geliefert wurde oder eine Rücksendung aufgrund von Größe, Gewicht oder Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg erfolgen kann.
9.5 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht.
9.6 Sofern die Ware per Spedition geliefert wurde und aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht paketversandfähig ist, erfolgt die Rücksendung im Falle eines wirksamen Widerrufs durch Abholung der Ware durch eine vom Verkäufer beauftragte Spedition, sofern nichts anderes vereinbart wird.
10. Datenschutz und Streitbeilegung
10.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Nähere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Verkäufers.
10.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
10.3 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers.
11.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
